Do. Jun 20th, 2024
Weil wieder mehr Geflüchtete nach Hessen kommen, will die Landesregierung die Kapazitäten der Erstaufnahme vorübergehend auf 13.000 Plätze aufstocken. Dazu soll unter anderem eine Halle der Messe Frankfurt genutzt werden. Auch die Zuweisungen an die Kommunen sollen steigen.

Die Landesregierung will angesichts der steigenden Zahlen ankommender Geflüchteter in Hessen die Kapazitäten der Landes-Erstaufnahmeeinrichtungen ausweiten. Dafür soll auch eine Halle der Messe Frankfurt genutzt werden, wie Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Dienstagabend mitteilte. Ausstattung und Betrieb der Unterkunft werde durch das Land gewährleistet, sagte er.

Neben dem Hauptsitz in Gießen gehören derzeit sieben weitere feste Einrichtungen sowie eine Außenstelle am Frankfurter Flughafen und Notunterkünfte zu den Standorten der Erstaufnahme. Die Kapazität liegt bei über 8.000 Plätzen.

Nur vorübergehende Lösung

Kurzfristig und vorübergehend sollen die Plätze so aufgestockt werden, dass insgesamt 13.000 Menschen untergebracht werden können.

Weitere, schon seit Längerem geplante Plätze im Rahmen eines kontinuierlichen Ausbaus werde man “zeitnah” in Betrieb nehmen können. “Angesichts des aktuellen Zugangsgeschehens” brauche es aber auch temporäre Lösungen, so Klose.

Dass so eine temporäre Lösung auf dem Gelände der Frankfurter Messe geprüft wurde, war bereits Ende der vergangenen Woche bekannt geworden. Schon nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine im vergangenen Jahr waren zeitweise Geflüchtete in einer Messehalle untergekommen. 

Mehr Zuweisungen an Kommunen

Die Standorte der Erstaufnahmeeinrichtung seien nicht für einen dauerhaften Aufenthalt geeignet, betonte Sozialminister Klose. “Sie sorgen aber für einen zeitlichen Puffer vor der eigentlichen Unterbringung in den Kommunen und entlasten sie so.”

Dennoch werde sich die Zahl der Zuweisungen von Geflüchteten an die Kommunen “wahrscheinlich” erhöhen. Derzeit weist das Land pro Woche 900 Personen an die Kommunen zu. Auch die Unterstützung für die Kommunen sowie die Beratungsleistungen sollen den Angaben zufolge entsprechend erhöht werden.

Beuth und Boddenberg fordern Hilfe vom Bund

Innenminister Peter Beuth (CDU) betonte, dass der Bund allein in der Lage sei, den Ländern und Kommunen “den Druck bei der täglichen Unterbringung von neuen Ankommenden” zu nehmen.

Sein Parteikollege und Finanzminister Michael Boddenberg appellierte an den Bund, dass dieser seiner Verantwortung für die Migrationspolitik auch finanziell deutlich stärker nachkommen müsse. Der Bund zahle für die Flüchtlingshilfe von Land und Kommunen 280 Millionen Euro, während das Land Hessen in diesem Jahr fast 750 Millionen Euro an die Kommunen zahle.