Mi. Jun 19th, 2024
Mit einem Eilantrag hatte die Deutsche Bahn den GDL-Streik stoppen wollen – und ist gescheitert. Auch das Landesarbeitsgericht hat entschieden: Der Lokführer-Ausstand ist rechtens.

Seit 2 Uhr streiken viele Lokführer wieder. Davor ist die Deutsche Bahn vorerst mit dem Versuch gescheitert, den neuen Ausstand der Lokführergewerkschaft GDL mit juristischen Mitteln zu stoppen. Der Konzern will in Berufung gehen.

Der bundesweite Lokführerstreik im Fern- und Nahverkehr findet nach einer Niederlage der Bahn vor Gericht vorerst wie geplant statt. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies am Montag den Antrag der Deutschen Bahn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Streik der Gewerkschaft GDL zurück. Seit 2 Uhr am Dienstagmorgen läuft der nächste Streik.

Bahn kritisiert “blanke Zumutung” für Fahrgäste

Die Bahn hatte die “viel zu kurze Vorlaufzeit von nur 22 Stunden” zu dem Streik scharf kritisiert. Diese sei für die Fahrgäste eine “blanke Zumutung”. Der Ausstand sei jedoch nicht unverhältnismäßig, erklärte Richterin Stephanie Lenze. Gegen die Entscheidung will die Bahn Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht einlegen, wie der Konzern am Montagabend ankündigte. Darüber soll laut Unternehmen am Dienstag entschieden werden. Ein genauer Termin stand zunächst nicht fest.

Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky erklärte nach der Entscheidung: “Das Gericht hat es zum wiederholten Male bestätigt: Die Streiks der GDL sind verhältnismäßig, zulässig, rechtmäßig und somit geeignet, die berechtigten Forderungen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner mittels Arbeitskampf weiter zu verfolgen.” Die Lokführergewerkschaft hoffe nun, “dass das Landesarbeitsgericht Hessen die Rechtmäßigkeit unserer Arbeitskampfmaßnahmen bestätigt”, betonte er.

Streik im Personenverkehr am Dienstag

Die GDL hatte am Sonntag mit vergleichsweise kurzer Vorlaufzeit zu neuen Streiks aufgerufen. Im Personenverkehr hat der Ausstand am Dienstag um 2 Uhr begonnen. Er soll 24 Stunden dauern, im Güterverkehr wurde schon seit Montagabend gestreikt. Fahrgäste müssen mit großen Einschränkungen rechnen. Die Bahn hat einen Notfahrplan organisiert, der im Fernverkehr etwa ein Fünftel des Zugverkehrs sichert. Auch der Regionalverkehr und die S-Bahnen der Deutschen Bahn sind betroffen. Dort kann sich das Angebot je nach Region stark unterscheiden. Auch nach dem Ende des Streiks am Mittwoch müssen Fahrgäste weiter mit Zugausfällen und Verspätungen rechnen.

Es ist bereits der sechste Streik im aktuellen Tarifkonflikt. Knackpunkt ist die Forderung der Gewerkschaft nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter ohne finanzielle Einbußen.

GDL fordert ein neues Angebot

Vor dem Arbeitsgericht waren die Fronten verhärtet. Bahnvertreter Florian Weh betonte, der Konzern könne sich eine Wiedereinstiegsvereinbarung in Verhandlungen vorstellen – auf Basis des jüngsten Kompromissvorschlags der Moderatoren Thomas de Maizière und Daniel Günther, der unter anderem eine Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 36 Stunden mit vollem Lohnausgleich vorsieht. Die GDL forderte aber ein weiteres Entgegenkommen und zeigte sich nicht dazu bereit, den Streik abzubrechen.

Nach erneut gescheiterten Verhandlungen hatte die Bahn die Gewerkschaft Ende vergangener Woche zu weiteren Gesprächen aufgerufen. Die GDL knüpfte diese an die Bedingung, dass die Bahn ein neues Angebot vorlegen müsse. Das Ultimatum der Gewerkschaft an die Führung des Konzerns war am Sonntagabend gerade etwas über zwei Stunden abgelaufen, da kündigte die GDL den Streik an.