Mi. Jun 19th, 2024

Die drei Berliner Einrichtungen können jeden Dienstag insgesamt 36 Proben abnehmen und ins Labor einschicken; das Projekt wird nach jahrelanger Planung vom Berliner Senat finanziert und kostet 200.000 Euro pro Jahr. Seit Ende März läuft bereits eine Testphase mit 70 Proben, von denen Harrach zufolge fast jede Dritte eine bedenkliche Auffälligkeit zeigte. Die jeweiligen Substanzen werden im Anschluss mit Foto und Warnung auf einer Internetseite veröffentlicht, um andere Konsumente zu informieren.
Seitdem das Drug-Checking in Berlin am Dienstag offiziell gestartet ist, erreichen die Beratungsstellen zahlreiche Anfragen. „Das Telefon steht nicht mehr still, wir bekommen ständig Mails“, sagt Ulrike Scherling, die die Drogen- und Suchtberatung Misfit im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg leitet. Ein Grund für das Interesse sei, dass viele in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit Drogen gemacht hätten.

Doch das Projekt ist nicht unumstritten. Kritiker werfen dem Projekt vor, einen Anreiz für mehr Konsum zu schaffen und eine Art „Scheinsicherheit“ zu suggerieren. „Wir können nicht ausschließlich, dass durch das Projekt mehr Menschen Drogen ausprobieren“, gesteht Scherling ein. „Allerdings zeigen Erfahrungen aus der Schweiz und Österreich, dass die Zahl der Konsumenten nicht angestiegen ist.“ In diesen Ländern ist Drug-Checking bereits etabliert.
In Deutschland gibt es hingegen bis dato keine klare gesetzliche Grundlage. Bisherige Projekte – etwa das in Berlin und ein kleines weiteres in Thüringen – haben lediglich Wege gefunden, das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu umgehen. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ändern. Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, „Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung“ bundesweit zu ermöglichen und auszubauen.

Vorgelegt hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) allerdings noch nichts. Nun machen Drogen- und Suchtpolitiker der SPD- und Grünen-Bundestagsfraktion Druck: Vor wenigen Tagen haben Linda Heitmann (Grüne) und Dirk Heidenblut (SPD) das Gesundheitsministerium aufgefordert, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern und es kurzfristig an das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln anzuhängen. Entsprechende Prüfbitten wurden dem Ministerium vorgelegt. Dass dieses der Forderung nachkommt, gilt dem Vernehmen nach aber eher als unwahrscheinlich.