Fr. Jun 14th, 2024

Mobbing, das krank macht? Oder eine Intrige? Das Innenministerium prüft Vorwürfe eines Beamten gegen den Gießener Polizeipräsidenten Bernd Paul. Der weist das von sich, aber sein früherer Stellvertreter belastet ihn.

Die letzten Tage bis zur Abschiedsfeier hätte sich der Karrierebeamte vermutlich aber etwas ruhiger gewünscht. Seit einigen Monaten kocht ein jahrelanger Streit in der Chefetage des Präsidiums hoch. Das weiß auch das Innenministerium, wie ein Sprecher auf hr-Anfrage bestätigte.

In einem “internen Verwaltungsverfahren” werden Mobbingvorwürfe gegen Paul untersucht. Noch liefen die Ermittlungen, heißt es in einer ausführlichen Stellungnahme. Inzwischen seien auch Mitglieder des Innenausschusses informiert worden, die angefragt haben.

Vor Gericht kam es zur Sprache

Es geht um heftige Anschuldigungen eines leitenden Polizeibeamten. Paul habe ihn über Jahre systematisch gemobbt und isoliert. Er sei vom Arzt wegen Mobbings auch schon arbeitsunfähig geschrieben worden.

Der 57 Jahre alte mutmaßliche Betroffene will sich gegenüber dem hr nicht äußern. Er tat es aber bereits Ende vergangenen Jahres in einem Strafverfahren vor dem Gießener Amtsgericht. Da war er allerdings Angeklagter.

Was dazu führte, dass der Streit in der Polizeiführung vor Gericht landete: Der Mann war im Herbst 2021 von einer Woche auf die andere als Koordinator in die Bauabteilung des Polizeipräsidiums versetzt worden. Als Gunstbezeugung war das nicht misszuverstehen, zumal der Betroffene ein erfahrener Mann ist, der ein Lagezentrum leiten konnte und auch bei Großeinsätzen dabei war.

Polizeipräsident: Fehlverhalten abstellen

Den Polizisten zeigte das Polizeipräsidium dann auch noch an, weil er sich beim Auszug aus dem Büro der “vorsätzlich rechtswidrigen Unterdrückung von Daten” schuldig gemacht habe: Einige dienstliche Dateien zog er demnach auf dem PC in seinen privaten Bereich. Der Beamte bestritt den Vorwurf bis in die Gerichtsverhandlung hinein, akzeptierte dann aber nach einjährigem Verfahren eine Geldstrafe.

Gegen den Beamten läuft derzeit nach dem Straf- noch ein Disziplinarverfahren. Bis das abgeschlossen ist, so der Plan, wird er weiterhin an einer anderen Dienststelle arbeiten. Dorthin war er wegen der Ermittlungen bereits im Frühjahr 2022 “im allseitigen Interesse” abgeordnet worden. Die Sache sollte den Dienstbetrieb nicht stören, erklärt das Ministerium. Und es betont: Der Wechsel sei auch aus Fürsorgegründen erfolgt – und mit dem Einverständnis des Betroffenen.

Polizeipräsident: Fehlverhalten abstellen

Den Polizisten zeigte das Polizeipräsidium dann auch noch an, weil er sich beim Auszug aus dem Büro der “vorsätzlich rechtswidrigen Unterdrückung von Daten” schuldig gemacht habe: Einige dienstliche Dateien zog er demnach auf dem PC in seinen privaten Bereich. Der Beamte bestritt den Vorwurf bis in die Gerichtsverhandlung hinein, akzeptierte dann aber nach einjährigem Verfahren eine Geldstrafe.

Gegen den Beamten läuft derzeit nach dem Straf- noch ein Disziplinarverfahren. Bis das abgeschlossen ist, so der Plan, wird er weiterhin an einer anderen Dienststelle arbeiten. Dorthin war er wegen der Ermittlungen bereits im Frühjahr 2022 “im allseitigen Interesse” abgeordnet worden. Die Sache sollte den Dienstbetrieb nicht stören, erklärt das Ministerium. Und es betont: Der Wechsel sei auch aus Fürsorgegründen erfolgt – und mit dem Einverständnis des Betroffenen.