Fr. Jun 21st, 2024

Die CDU will verhindern, dass Frankfurt Modellregion für Cannabis-Legalisierung wird. Die FDP entgegnet, die CDU zeichne „Horrorszenarien“. Die Koalition setzt auf kontrollierte Abgabe.

Frankfurt – Die Differenzen in der Drogenpolitik sind wohl unüberbrückbar. Bei der Frage, ob Frankfurt sich – gemeinsam mit Offenbach – als Cannabis-Modellregion bewerben soll, sind die Positionen der Koalition aus Grünen, SPDFDP und Volt auf der einen und der CDU auf der anderen Seite unvereinbar. Das wurde auch wieder am späten Donnerstagabend im Stadtparlament klar.

Die Legalisierung von Cannabis „hebelt Drogenschutz und Suchtprävention aus, verharmlost den Konsum von Cannabis“, sagte die CDU-Stadtverordnete Verena David – während die SPD-Stadtverordnete Almuth Meyer davon sprach, dass „im Sinne der Prävention von Drogenkonsum an modernen und mutigen Ansätzen und Konzepten zur Drogenpolitik gearbeitet werden muss“.

Die CDU hat einen Antrag vorgelegt, wonach sich Frankfurt nicht als Modellregion für die kontrollierte Abgabe der Drogen bewerben soll. Es könne kein Ziel der Stadt sein, als „Forschungslabor für die Auswirkung von kommerziellen Cannabis-Lieferketten auf die Gesundheit, den Jugendschutz und den Schwarzmarkt zu dienen“, sagte David. Ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft, Ärzten- und Lehrerverbänden habe gerade vor den Gefahren des geplanten Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis gewarnt. „Der Jugendschutz werde gefährdet, der Schwarzmarkt nicht eingedämmt und es werde zu einem hohen Behördenaufwand führen.“

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