Mo. Jun 17th, 2024

Damit Bosnien und Herzegowina EU-Staat werden kann, wird ein einstimmiger Beschluss benötigt. Noch sind die 27 Mitgliedsländer in der Frage gespalten – doch einige haben mit Rückendeckung der EU-Kommission ihre Erwartungshaltung an Bosnien und Herzegowina deutlich heruntergeschraubt.

2019 war noch von 14 “Schlüsselprioritäten” die Rede, die das Land zu erfüllen habe, um auf dem europäischen Weg voranzukommen. Jetzt könnten lediglich die drei Reformen reichen, die zuletzt umgesetzt wurden. Es waren Gesetze, die unter anderem Korruption und Geldwäsche verhindern sollen und dass Politiker vor allem ihre persönlichen Interessen durchsetzen.

“Bosnien und Herzegowina hat sich in der Substanz nicht wahnsinnig viel bewegt, und die bosnischen Politiker haben die EU-Beitrittsverhandlungen nicht verdient”, sagt Vedran Dzihic, Südosteuropa-Forscher mit bosnischen Wurzeln am Österreichischen Institut für Internationale Politik in Wien.

Dzihic ist der Ansicht, dass die Beitrittsbefürworter nur aus einer “geopolitischen Räson” heraus handeln würden, weil die EU Angst habe, Einfluss am Westbalkan an Russland oder China zu verlieren. “Die Haltung gegenüber Bosnien war zuletzt nach dem Motto: Bitte gebt uns einfach irgendetwas. Zeigt uns wenigstens, dass ihr euch ein bisschen bewegt, damit wir euch in unserem Erweiterungs-Wirbelwind mitnehmen können”, sagt Dzihic.

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