Fr. Jun 21st, 2024
Die hessische Landesregierung hat im Februar ein Sofortprogramm vorgestellt. Das beinhaltet auch, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Dumm nur: Diese Punkte kann Hessen gar nicht alleine umsetzen. Bei einem anderen Vorhaben des Sofortprogramms ist das ähnlich.

Der Wolf polarisiert seit Jahren: Die einen halten es für ein Zeichen gelungenen Naturschutzes, dass das Wildtier wieder in Hessen heimisch ist. Die anderen fürchten Angriffe auf Schafe oder Rinder und wünschen sich, dass der Wolf gejagt werden kann. Bisher geht das nur bei Wölfen, die auffällig viele Tiere gerissen haben und eine entsprechende Gefahr darstellen – und dann auch nur mit amtlicher Sondergenehmigung. 

Die CDU hat im Wahlkampf vor der Landtagswahl im Oktober schon versprochen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, die SPD sprach deutlich milder von einem “zukunftsorientierten Wolfsmanagement”. Inzwischen gibt es in Hessen ein Ministerium, das sogar die “Jagd” im Titel trägt – und für dieses Ministerium ist die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht laut “Sofortprogramm” das dringendste Projekt. 

 Wolf durch EU-Richtlinie geschützt 

Das Problem dabei: Hessen könnte den Wolf zwar ins Jagdrecht aufnehmen, er dürfte aber trotzdem nicht geschossen werden, weil er eine ganzjährige Schonzeit hätte. Denn der Schutz des Wolfes ist europarechtlich geregelt.

“Die FFH-Richtlinie sichert den besonderen Schutzstatus des Wolfs”, sagt Michael Brenner, Professor für Deutsches und Europäisches Verwaltungs- und Verfassungsrecht an der Universität Jena. “Da kann ein einzelner Ministerpräsident nicht so ohne Weiteres von der europarechtlichen Vorgabe abweichen.” Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ist eine Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.

Wäre eine Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht also reine Symbolpolitik? Nicht ganz, sagt Michael Brenner: “Das wäre trotzdem ein politisches Signal an die europäische Ebene. Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission im Jahr 2022 aufgefordert, den Schutzstatus des Wolfs zu ändern.”

Gut ein Jahr später, im vergangenen Dezember, hat die EU-Kommission daraufhin mitgeteilt, den Schutzstatus des Wolfs absenken zu wollen. Das ist bisher allerdings noch nicht umgesetzt worden. 

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