Fr. Jun 21st, 2024

Vor dem Frankfurter Landgericht hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten begonnen. Dem 27-Jährigen wird zur Last gelegt, Umsturzpläne geschmiedet zu haben. Er hortete Waffen.

Wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat steht seit Dienstag ein 27-Jähriger vor dem Landgericht Frankfurt. Ihm wird vorgeworfen, aus seiner rechtsextremen Gesinnung heraus Umsturzpläne geschmiedet zu haben, mit denen die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik beseitigt werden sollte. Außerdem werden ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz zur Last gelegt.

Der Mann traf laut Anklage Vorbereitungen für einen nicht näher benannten “Tag X”. An diesem sollten ihm “unliebsame” Personengruppen wie Muslime, jüdische Menschen, Grünen-Politiker sowie queere Menschen bekämpft werden. Dabei habe er auch tödliche Waffengewalt einsetzen wollen.

Zündfähige Granaten in Mehrfamilienhaus

Er war im April vergangenen Jahres bei Durchsuchungen festgenommen worden. Ein Spezialeinsatzkommando war im Einsatz. Einen Tag später kam damals 26-Jährige in Untersuchungshaft.

Ermittler fanden bei der Razzia in einem Mehrfamilienhaus im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim mehrere zündfähige Granaten.

Außerdem wurden in insgesamt drei Waffenlagern eine vollautomatische Maschinenpistole, eine amerikanische Fliegerbombe, die mit 68 Kilo Sprengstoff geladen werden kann, sowie eine Splitterbombe entdeckt. Da die Splitterbombe scharf gewesen sei, musste sie der Kampfmittelräumdienst mitten im Wohngebiet kontrolliert sprengen.

Waffen aus stillgelegten Munitionslagern

Der Angeklagte soll sich die Waffen illegal mit “Sondengängen” mit einem Metalldetektor aus stillgelegten Munitionslagern beschafft haben, etwa auf dem Gelände der ehemaligen Munitionsanstalt der Deutschen Wehrmacht in Münster (Darmstadt-Dieburg). Die teils funktionsfähigen Sprengkörper und Schusswaffen habe er ausgegraben, wieder gebrauchsfähig gemacht und an verschiedenen Orten versteckt. Viele Waffen habe der Mann auch in seiner Wohnung gelagert.

Die Durchsuchungen, bei denen auch NS-Devotionalien sichergestellt wurden, fanden in drei Wohnhäusern in Bergen-Enkheim und im Nordend sowie auf einem Gartengrundstück im Frankfurter Süden statt. Zwei weitere, vorübergehend festgenommene Verdächtige wurden nach dem Einsatz wieder freigelassen.

Der Prozess gegen den 27-Jährigen vor der Staatsschutzkammer ist bislang auf zehn Verhandlungstage bis Ende Juni terminiert.

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