Mo. Jun 17th, 2024

Die Staatsanwaltschaften in Hessen haben immer mehr zu tun. Im vergangenen Jahr gab es rund 431.000 Ermittlungsverfahren, Tendenz steigend. Besonders drastisch ist der Anstieg in den Bereichen Kinderpornografie und häusliche Gewalt.

Die Zahl der neu eröffneten Ermittlungsverfahren bei den hessischen Staatsanwaltschaften ist im vergangenen Jahr auf mehr als 431.000 gestiegen. Das sei ein Zuwachs von rund 5,7 Prozent, sagte Generalstaatsanwalt Torsten Kunze am Montag in Frankfurt. In mehr als 20.000 Fällen endeten die Ermittlungen mit einer Anklage und in rund 34.000 Fällen mit einem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls.

Die Zahlen würden auch in Zukunft weiter steigen, das zeige der Blick auf die polizeiliche Kriminalitätsstatistik, sagte Kunze. Denn: “Das, was dort erfasst wird, kommt mit zeitlicher Verspätung auch bei uns an.” Die Bearbeitung eines Ermittlungsverfahrens dauerte im Schnitt knapp zweieinhalb Monate.

Mehr Fälle häuslicher Gewalt

Laut der Jahresbilanz der Anklagebehörden sind auch die Ermittlungsverfahren wegen Kapitalverbrechen – also bei Mord und Totschlag – gestiegen. Und zwar auf insgesamt 536 Fälle (plus 5,7 Prozent). Zunehmende Sorge bereite die wachsende Zahl der Fälle zum Nachteil von Frauen, sagte Kunze. Parallel dazu steige die Zahl der Verfahren wegen häuslicher Gewalt. Innerhalb von fünf Jahren hätten diese Fälle um 25 Prozent zugelegt – und das bei einem ohnehin recht großem Dunkelfeld. 

Justizminister Christian Heinz (CDU) versprach am Montag, dass sich sein Haus mit Nachdruck dafür einsetzen werde, bundesweit den Schutz von Frauen vor gewalttätigen Männern zu verbessern. “Hierzu wird von uns geprüft, wie eine Verbindung von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung rechtlich umgesetzt werden kann”, sagte Heinz.

Ermittlungserfolge verzeichnete derweil die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. So sei es im März 2023 gelungen, “den weltweit größten Darknet-Geldwäschedienst ‘ChipMixer’” abzuschalten. Später konnten noch ein Schadsoftware-Netzwerk sowie ein Darknet-Marktplatz zerschlagen werden. 

Dramatischer Anstieg im Bereich Kinderpornografie

Ein weiterer Schwerpunkt der ZIT ist die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Hier sei die Zahl der neu eingegangenen Ermittlungsverfahren dramatisch gestiegen. Laut Kunze innerhalb von fünf Jahren um 500 Prozent.

Justizminister Heinz betonte, dass gerade bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Kinderpornografie eine IP-Adressdatenspeicherung unverzichtbar sei.

“Wir sind uns einig: Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Kinder vor schrecklichen Taten zu schützen sowie die Täter dingfest zu machen”, sagte der Minister. “Hierfür müssen wir den Ermittlern aber auch diejenigen Instrumente an die Hand geben, die sie für eine effektive Strafverfolgung benötigen.”

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