In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hat Recep Tayyip Erdogan den Sieg nur knapp verpasst. Jetzt tritt er gegen Kemal Kilicdaroglu in einer Stichwahl an. Alles zur Türkei-Wahl 2023 hier im News-Ticker.
Nach 20 Jahren an der Macht muss sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erstmals einer Stichwahl stellen. Er erhielt 49,51 Prozent der Stimmen. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kam demnach auf 44,88 Prozent. Beide verfehlten damit die absolute Mehrheit von 50 Prozent und müssen am 28. Mai in eine Stichwahl gehen.
Alle aktuellen Entwicklungen zur Türkei-Wahl 2023 im News-Ticker
+++ 28.05.2023: Stichwahl zwischen Erdogan und Kilicdaroglu – Wahllokale geöffnet +++
Die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei hat begonnen. Seit Sonntagmorgen 8.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr MESZ) können Bürger ihre Stimme entweder dem amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan oder seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu geben. Die Wahllokale haben bis Sonntagnachmittag (16.00 Uhr MESZ) geöffnet. Vorläufige Ergebnisse werden am Abend erwartet.
Der 69-jährige Erdogan geht als Favorit in die Abstimmung. Er hatte bei der ersten Runde der Wahl vor zwei Wochen zwar die meisten Stimmen erhalten, verpasste aber die nötige absolute Mehrheit. Kilicdaroglu landete etwa 4,5 Prozentpunkte hinter Erdogan.
Rund 61 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Türkische Staatsbürger in Deutschland haben bereits abgestimmt. Die Wahlen gelten grundsätzlich als frei, aber nicht fair. Am Sonntag jähren sich auch die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013.
+++ 27.05.2023:Türkei entscheidet in Stichwahl über Präsidenten +++
Die Türkei stimmt am Sonntag in einer entscheidenden Stichwahl über ihren zukünftigen Präsidenten ab. Der 69-jährige Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gilt als Favorit. Er hatte bei der ersten Runde der Wahl vor zwei Wochen zwar die meisten Stimmen erhalten, verpasste die nötige absolute Mehrheit aber knapp. Er tritt nun gegen den 74-jährigen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu in einer Stichwahl an.
Rund 61 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Türkische Staatsbürger in Deutschland haben bereits abgestimmt. Die Wahlen gelten grundsätzlich als frei, aber nicht fair. Am Sonntag jähren sich auch die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013.
Das Thema Migration hatte vor dem Hintergrund einer zunehmend feindlichen Stimmung gegen Flüchtlinge großen Stellenwert im Wahlkampf. In der Türkei leben nach offiziellen Angaben rund 3,4 Millionen syrische Flüchtlinge. Die Wahl findet zudem vor dem Hintergrund einer Währungskrise und den verheerenden Erdbeben im Februar statt.
Kilicdaroglu ist Chef der sozialdemokratischen Partei CHP und tritt für ein breites Bündnis aus sechs Parteien an. Erdogan wurde 2003 Ministerpräsident, seit 2014 ist er Staatspräsident. Seit der Einführung eines Präsidialsystems vor fünf Jahren hat er weitreichende Befugnisse.
Die Abstimmung wird von internationalen Beobachtern der OSZE und des Europarats verfolgt. Die Wahllokale öffnen um 8.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr MESZ) und schließen um 17.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ). Erste Teilergebnisse, die zunächst wenig Aussagekraft haben, werden noch am Abend erwartet.
+++ 25.05.2023: Prokurdische HDP ruft vor Stichwahl zu Stimmabgabe gegen Erdogan auf +++
Vor der Stichwahl um das türkische Präsidentenamt hat die prokurdische Oppositionspartei HDP ihre Wähler zur Stimmabgabe gegen Erdogan aufgerufen. “Erdogan ist niemals eine Option für uns”, sagte die Parteichefin Pervin Buldan am Donnerstag in Ankara. Auch vor der ersten Runde hatte die Partei zur Unterstützung des Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu aufgerufen. Die Stimmen der HDP-Wähler gelten als bedeutend für den CHP-Politiker, der am 28. Mai gegen den Amtsinhaber und Favoriten der zweiten Runde Recep Tayyip Erdogan ins Rennen geht.
Kilicdaroglu war in der ersten Runde der Wahl am 14. Mai etwa 4,5 Prozentpunkte hinter Erdogan gelandet und hatte sich daraufhin der ultrarechten Zafer-Partei angenähert. Beobachter befürchten, dass könne ihn die Unterstützung der HDP kosten. Die Zafer-Partei und ihr Chef Ümit Özdag gelten als Gegner der HDP und unterstellen ihr Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Gegen die HDP läuft ein Schließungsverfahren, das Kritiker als politisch motiviert bezeichnen.
Die HDP hatte am Mittwoch zudem eine Einigung zwischen Kilicdaroglu und Özdag kritisiert. Darin geht es um den Entzug politischer Ämter im Zusammenhang mit Terrorermittlungen. Die HDP hat seit den letzten Kommunalwahlen 48 ihrer Gemeinden wegen Terrorermittlungen gegen die Amtsträger verloren. An ihrer Stelle wurden Regierungsvertreter eingesetzt. Kritiker sehen das als politische Repression von der AKP-Regierung gegen die prokurdische Partei. Die HDP und bisher auch Kilicdaroglus CHP hatten gefordert, das lokale Parlament über die Nachbesetzung entscheiden zu lassen. In der Einigung mit Özdag nahm Kilicdaroglu davon nun Abstand. Sie wollen der Vereinbarung nach die Einsetzung von Regierungsvertretern fortsetzen, wenn Terrorverbindungen nachweisbar sind.
+++ 24.05.2023: Rechtsaußenpartei stellt sich hinter Erdogan-Herausforderer +++
Der türkische Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu geht mit der Unterstützung der Rechtsaußenpartei Zafer Partisi in die Stichwahl. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, man habe sich auf die Rücksendung “aller Flüchtlinge und Illegalen” innerhalb eines Jahres geeinigt. Die Partei werde sich im zweiten Wahlgang hinter Kilicdaroglu stellen, sagte Parteichef Ümit Özdag am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Özdags Partei war in der ersten Runde mit dem parteilosen Ultranationalisten Sinan Ogan als Kandidat eines Zusammenschlusses mehrerer Parteien angetreten. Der hatte am Dienstag seine Unterstützung für den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärt. Die Allianz hinter ihm löste sich auf. Die Zafer-Partei war die stimmenstärkste Partei des Zusammenschlusses. Bei den Parlamentswahlen am 14. Mai erhielt sie vorläufigen Zahlen zufolge 2,2 Prozent der Stimmen.
Am 28. Mai treten Erdogan und Kilicdaroglu in einer Stichwahl um das Präsidentenamt gegeneinander an. Das Thema Migration hatte vor dem Hintergrund einer zunehmend feindlichen Stimmung gegen Flüchtlinge großen Stellenwert im Wahlkampf. In der Türkei leben nach offiziellen Angaben rund 3,4 Millionen syrische Flüchtlinge. Kilicdaroglu hatte bisher damit geworben, sie auf freiwilliger Basis innerhalb von zwei Jahren nach Syrien zurückzuschicken.
+++ 23.05.2023: Türkische Präsidentschaftswahl – Stimmabgabe im Ausland endet +++
Türkische Wähler im Ausland können nur noch am Mittwoch ihre Stimme für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl abgeben. Wahllokale in Deutschland haben vielerorts bis zum Abend geöffnet. Wähler können sich in der Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und dem Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu entscheiden. Die Ergebnisse werden nach der Abstimmung in der Türkei am 28. Mai verkündet.
Erdogan geht als Favorit in die Abstimmung. In der ersten Runde am 14. Mai lag er etwa 4,5 Prozentpunkte vor Kilicdaroglu von der CHP, verpasste aber die notwendige absolute Mehrheit. Türken im Ausland stimmten mit 57,70 Prozent mehrheitlich für den Amtsinhaber. Kilicdaroglu kam auf knapp 40 Prozent der Stimmen. In Deutschland waren es vorläufigen Zahlen zufolge 65 Prozent der Stimmen für Erdogan. In Deutschland gab jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme in der ersten Runde ab.
Bis Dienstagmittag hatten im Ausland bereits rund 1,5 Millionen Menschen abgestimmt. Das macht 46,3 Prozent der Wahlberechtigten aus. 2018 hatten insgesamt 44,6 Prozent der Wahlberechtigten im Ausland abgestimmt. Auch in der ersten Runde der Präsidentenwahl hatte die Beteiligung im Ausland mit 49,4 Prozent über der von 2018 gelegen. Damals gab es nur einen Wahlgang.
+++ 22.05.2023: Drittplatzierter in Türkei-Wahl gibt Wahlempfehlung für Erdogan +++
Der Drittplatzierte des ersten Wahlgangs um die Präsidentschaft in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan seine Unterstützung für die Stichwahl ausgesprochen. Sinan Ogan rief seine Wähler am Montag auf, bei der Stichwahl am 28. Mai für Erdogan zu stimmen. Beobachter waren davon ausgegangen, dass die Wähler des Rechtsaußenkandidaten ohnehin zu großen Teilen in das Erdogan-Lager wechseln würden.
Ob Ogans öffentliche Wahlempfehlung tatsächlich einen Einfluss auf die Wählerentscheidung hat, ist umstritten. Sinan Ogan hatte in der ersten Runde gut fünf Prozent der Wählerstimmen bekommen. Kurz vor seiner Rede hatte sich das ultranationalistische Parteien-Bündnis, dessen Kandidat er war, aufgelöst. Einer der ehemaligen Bündnispartner nannte die Erklärung Ogans dessen “eigene politische Präferenz”, ein anderes Ex-Allianz-Mitglied hatte am Sonntag seine Unterstützung für den Erdogan-Herausforderer Kemal Kilicdaroglu verkündet.
Erdogan geht als Favorit in die Wahl am kommenden Sonntag. Er landete in der ersten Runde gut 4,5 Prozentpunkte vor dem zweitplatzierten Kilicdaroglu.
+++ 20.05.2023: Stichwahl in der Türkei – Stimmabgabe in Deutschland beginnt +++
Die Stimmabgabe für die Stichwahl um das türkische Präsidentenamt hat in Deutschland begonnen. In Berlin stieß die Möglichkeit am Samstag auf großes Interesse. Hunderte türkische Wahlberechtigte kamen seit dem Morgen zum Generalkonsulat an der Heerstraße im Ortsteil Charlottenburg-Wilmersdorf. Vor dem Gebäude bildeten sich lange Schlangen.
Bis zum 24. Mai sind die 1,5 Millionen Wahlberechtigten hierzulande dazu aufgerufen, sich an den Urnen zwischen dem amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu von der CHP zu entscheiden. Erdogan gilt vor der zweiten Runde im Inland wie im Ausland als Favorit, nachdem er die absolute Mehrheit in der ersten Runde am 14. Mai nur knapp verpasst hat.
Herausforderer Kilicdaroglu rief die Auslandstürken eindringlich zur Wahlbeteiligung auf. Die Stimme für die Stichwahl abzugeben, sei “nationale Pflicht” für die Bürger, wo immer sie auf der Welt seien, sagte Kemal in einer auf Twitter veröffentlichten Ansprache am Freitagabend. Für die Türkei ist es die erste Stichwahl über die Präsidentschaft in ihrer Geschichte. Im Inland sind rund 61 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Dazu kommen rund 3,4 Millionen im Ausland lebende Wahlberechtigte.
+++ 19.05.2023: Türkei-Wahl: Erdogan kommt laut Endergebnis auf 49,52 Prozent +++
Der türkische Präsident muss sich auch nach Verkündung des offiziellen Endergebnisses zur Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag noch einer Stichwahl stellen. Erdogan kam in der ersten Runde auf 49,52 Prozent, teilte die Wahlbehörde am Freitagabend mit. Die Zahlen weichen nur minimal vom vorläufigen Endergebnis ab.
Erdogan erhielt am Sonntag zwar die Mehrheit der Stimmen, blieb aber hinter der erforderlichen absoluten Mehrheit von über 50 Prozent zurück. Er tritt am 28. Mai erneut gegen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu an, der auf 44,88 Prozent der Stimmen kam. Der drittplatzierte Rechtsaußenkandidat Sinan Ogan erhielt 5,17 Prozent der Stimmen, der noch vor der Wahl ausgeschiedene Muharrem Ince 0,43 Prozent.
An der Abstimmung nahm ein höherer Prozentsatz der Wahlberechtigten teil als bei der vorherigen Wahl: Die Beteiligung lag der Wahlbehörde zufolge bei 87,04 Prozent und damit 0,8 Prozentpunkte höher als 2018. Im Ausland ging knapp die Hälfte der Stimmberechtigten zu Wahl (49,40 Prozent). Hier bekam Erdogan jedoch deutlich über die Hälfte der Stimmen (57,70)
Den Zahlen nach stimmten bei diesen Wahlen 800.000 mehr Menschen für Erdogan als noch 2018 – allerdings waren auch 4,7 Millionen mehr Menschen als Wähler registriert.
Die finalen Ergebnisse zur Parlamentswahl sind noch nicht veröffentlicht worden. Dem vorläufigen Ergebnis nach konnte sich das Bündnis um Erdogan dort aber erneut die absolute Mehrheit der Sitze sichern.
+++ 19.05.2023: Erdogan ruft Auslandstürken zur Stimmabgabe bei Stichwahl auf +++
Vor der zweiten Runde der türkischen Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan Türken im Ausland zur Stimmabgabe aufgefordert. “Ich erwarte von Ihnen, den Vertretern unserer Nation im Ausland, dass Sie noch einmal stark für Ihren Willen eintreten”, schrieb Erdogan am Freitag auf Twitter. “Ich bitte Sie, Ihr demokratisches Recht unbedingt wahrzunehmen.”
Erdogan dürfte erneut auf eine deutliche Mehrheit der Stimmen aus dem Ausland hoffen: Die Stimmberechtigten im Ausland hatten in der Wahl am 14. Mai laut vorläufigen Ergebnissen mit 57,5 Prozent für Erdogan gestimmt. In Deutschland kam er vorläufig auf 65 Prozent der Stimmen. Erdogan schrieb an die Wähler gewandt: “Jeder von Ihnen hat seinen Namen bereits mit goldenen Buchstaben in unsere politische Geschichte eingraviert.”
Insgesamt erhielt Erdogan zwar ebenfalls die meisten Stimmen, verpasste aber knapp die für einen Sieg in der ersten Runde notwendige 50-Prozent-Marke. Herausforderer Kemal Kilicdaroglu von der CHP erhielt vorläufigen Zahlen nach 45 Prozent der Stimmen.
Ab dem 20. Mai kann im Ausland und an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei abgestimmt werden.
+++ 16.05.2023:Erdogan will in zweiter Runde “historischen Erfolg” einfahren +++
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan rechnet mit einem Sieg bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am 28. Mai. “Wir werden, so Gott will, einen historischen Erfolg erzielen”, twitterte der 69-Jährige am Dienstag. Das Volk habe ihm “bestätigt, dass es uns und unserer Allianz vertraut”.
Aber auch sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu glaubt weiter daran, Erdogan nach 20 Jahren an der Macht ablösen zu können. “In diesem Land sind mehr Menschen für Veränderung als jene, die keine wollen”, twitterte Kilicdaroglu. “Aber es ist auch klar, dass wir diejenigen sind, die viel härter kämpfen müssen, um so eine rücksichtslose Regierung loszuwerden.”
Erdogan hatte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag nur knapp eine absolute Mehrheit verpasst, Kilicdaroglu kam auf rund 45 Prozent der Stimmen. Beide treten deshalb in einer Stichwahl gegeneinander an. Das Ergebnis überraschte, weil Kilicdaroglu in vielen Umfragen als Favorit gegolten hatte.
Erdogan und seine Bündnispartner konnten vorläufigen Zahlen zufolge eine absolute Mehrheit im Parlament sichern.
+++ 15.05.2023:Staatsmedien: Erdogan fährt Siege in türkischer Erdbebenregion ein +++
In der türkischen Erdbebenregion hat die Unterstützung für Präsident Recep Tayyip Erdogan kaum nachgelassen. Erdogan gewann laut vorläufigen Angaben bei der Präsidentenwahl in sieben der elf betroffenen Provinzen. Das ging aus Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu von Montag hervor. 2018 hatten Menschen in neun der elf Provinzen für ihn gestimmt. In Adana und Hatay hatte Erdogan damals gewonnen, wenn auch nur sehr knapp.
Nach den verheerenden Erdbeben Anfang Februar war ein Sturm der Kritik über die Regierung hereingebrochen. Ihr wurde vorgeworfen, unzureichende Maßnahmen im Voraus sowie später zur Bewältigung der Katastrophe getroffen zu haben. Erdogan argumentierte immer wieder, das sei dem Ausmaß der Katastrophe geschuldet, nicht aber dem Versagen seiner Regierung.
Verlässliche Zahlen zur Wahlbeteiligung lagen zunächst nicht vor. Laut Regierung haben mehrere Millionen Menschen die Region nach der Katastrophe verlassen. Zur Wahl boten Parteien Wählern etwa kostenlose Transporte zurück in die Regionen an, in denen sie für ihre Stimmabgabe registriert waren.
+++ 15.05.2023: Wahlbeobachter sehen keine demokratische Abstimmung in Türkei +++
Nach der Wahlnacht am Sonntag in der Türkei haben Wahlbeobachter Mängel an den Abläufen geäußert. Die Türkei erfülle die Prinzipien einer demokratischen Wahl nicht, sagte Frank Schwabe (SPD), Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europarats, am Montag in Ankara. Bei der Stimmauszählung habe es an Transparenz gefehlt, hieß es von der Delegation. Die Wahlbehörde solle klarstellen, wie genau sie Wahlergebnisse veröffentliche. Der Behörde wird unterstellt, unter dem Einfluss der Regierung zu stehen.
Schon vor der Wahl habe es keine gleichen Voraussetzungen gegeben. Die regierende AKP unter Recep Tayyip Erdogan habe “ungerechtfertigte Vorteile” gehabt, etwa mit Blick auf die mediale Berichterstattung. Die türkische Regierung kontrolliert weite Teile der Medienlandschaft. Die Opposition habe teilweise unter massivem Druck gestanden.
Besorgniserregend sei zudem die niedrige Wahlbeteiligung in den Anfang Februar stark durch Erdbeben zerstörten Regionen. Es habe keine rechtlichen Hindernisse gegeben, aber eine große emotionale Belastung. Offizielle Daten zu der Wahlbeteiligung in den betroffenen Gebieten war vorerst nicht verfügbar.
+++ 15.05.2023: Jetzt offiziell! Erdogan muss in Stichwahl +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan muss in die Stichwahl. Erdogan verfehlte in der ersten Runde der Präsidentenwahl die absolute Mehrheit, wie die Wahlbehörde am Montag in Ankara mitteilte. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu lag nach dem vorläufigen Endergebnis knapp hinter ihm, womit keiner der beiden Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielt und es am 28. Mai eine Stichwahl geben wird.
Nach Angaben der Wahlbehörde entfielen auf Erdogan 49,51 Prozent der Stimmen, Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kam auf 44,88 Prozent. Auf dem weit abgeschlagen dritten Platz landete Sinan Ogan (5,17 Prozent) von der ultranationalistischen Ata-Allianz. Das Ergebnis für die gleichzeitig abgehaltene Parlamentswahl lag zunächst nicht vor. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, laut Wahlbehörde habe die Wahlbeteiligung im Inland bei vorläufig 88,92 Prozent und im Ausland bei 52,69 gelegen.
+++ 15.05.2023: Erdrutsch-Sieg! Erdogan bei Deutsch-Türken wieder deutlich vorn +++
Bei den wahlberechtigten Türkinnen und Türken in Deutschland zeichnet sich bei der Präsidentschaftswahl erneut eine deutliche Mehrheit für Recep Tayyip Erdogan ab. Auf den Amtsinhaber entfielen beim Stand von knapp 79 Prozent der ausgezählten Wahlurnen aus Deutschland knapp zwei Drittel der Stimmen, wie aus Zahlen staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag hervorging. Offizielle Zahlen der Wahlbehörde liegen aber noch nicht vor.
Laut diesem Zwischenstand entfielen in Deutschland knapp 65 Prozent der Stimmen auf Erdogan. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kam dagegen nur auf knapp 33 Prozent. Erdogan dürfte in Deutschland somit wohl wieder viel besser abschneiden als bei der Wahl insgesamt: Beim Stand von 99 Prozent der ausgezählten Wahlurnen im Inland und rund 84 Prozent im Ausland liegt er laut dem Chef der Wahlbehörde, Ahmet Yener, bei 49,40 Prozent der Stimmen. Kilicdaroglu kommt demnach auf 44,96 Prozent. Eine Stichwahl am 28. Mai ist also das wahrscheinlichste Szenario. Damit zeichnet sich in Deutschland ein ähnliches Bild wie bei der Wahl 2018 ab. Damals war Erdogan bei den Deutsch-Türken auf 64,8 Prozent – und insgesamt auf 52,6 Prozent gekommen. Türken mit Wohnsitz außerhalb der Türkei können seit 2014 auch im Ausland wählen.
+++ 15.05.2023: Prokurdische Oppositionspartei ernüchtert nach Wahl in Türkei +++
Die prokurdische Oppositionspartei HDP hat sich ernüchtert über den vorläufigen Ausgang der Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei gezeigt. Die endgültigen Ergebnisse stünden noch nicht fest, “dennoch ist vollkommen klar, dass wir hinter unseren Zielen zurückliegen”, sagte Co-Parteichef Mithat Sancar am Montag in Istanbul.
Bei den Parlamentswahlen war die HDP wegen eines Verbotsverfahrens unter dem Banner der Grünen Linkspartei angetreten. Bei den Präsidentenwahlen hatte sie zur Unterstützung von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu aufgerufen. Im Rennen um das Präsidentenamt liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan nach Angaben der Wahlbehörde vorne, muss sich aber voraussichtlich einer Stichwahl gegen Kilicdaroglu stellen. Die Wahlbehörde hat sich bislang zur Sitzverteilung im Parlament noch nicht geäußert. Sowohl Daten der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu als auch der oppositionsnahen Agentur Anka legen jedoch nahe, dass Erdogans Regierungsallianz die Mehrheit im Parlament halten kann. Die YSP kommt demnach vorläufig auf 62 Sitze und hätte verglichen mit dem Abschneiden der HDP 2018 fünf Sitze verloren.
Sancar sagte weiter, es solle keine Entschuldigung sein, doch es sei allseits bekannt, dass der Wahlkampf “unter sehr schweren Bedingungen” ablief. Das Schließungsverfahren gegen seine Partei sei ein wichtiger Faktor gewesen. “Ebenfalls ein Faktor sind die gegen uns gerichteten Repressionen und systematische und intensive, psychologische Kriegstaktiken gegen unsere Partei”, so Sancar.
+++ 15.05.2023: SPD-Politiker Roth: Wahlausgang in der Türkei ernüchternd +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat den Ausgang der Wahl in Türkei als ernüchternd bezeichnet. “Das ist erstmal für all diejenigen, die sich eine demokratische und rechtsstaatliche Türkei wünschen, ein sehr ernüchterndes Ergebnis”, sagte Roth am Montag im ZDF-“Morgenmagazin”. Er rechne damit, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan den Wahlkampf im Fall einer Stichwahl weiter mit aller Härte führen werde. “Er wird weiter versuchen, den Oppositionskandidaten zu diskreditieren und seine Glaubwürdigkeit zu schwächen.”
Im Rennen um das Präsidentenamt liegt Erdogan nach Angaben der Wahlbehörde vorne, muss sich aber voraussichtlich einer Stichwahl stellen. Demnach erhielt der Präsident 49,49 Prozent der Stimmen, Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu 44,79 Prozent. Die Endergebnisse wurden noch nicht verkündet. Roth sagte erneut, dass die Wahlen nicht fair gewesen seien. “Die Türkei ist seit spätestens zehn Jahren auf dem Weg in ein autoritäres System. Die Wahlen mögen frei gewesen sein, aber sie waren eben nicht fair.” Alle wichtigen Staatsinstitutionen, auch die Medien würden weitgehend von Erdogan und seinem Regime kontrolliert.
Sollte Erdogan sein Amt verteidigen, erschwere das die deutsch-türkischen Beziehungen. Roth macht sich nach eigenen Angaben auch Sorgen um die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. “Wir brauchen jetzt jemanden, der den Blick wieder nach Europa richtet und zu unseren Werten und das ist dezidiert Erdogan nicht.”
+++ 15.05.2023: Erdogan angezählt – Opposition kämpferisch +++
Auch wenn Erdogan in zwei Wochen noch immer gewinnen kann – für den 69-Jährigen Erdogan ist das Ergebnis ein Rückschlag. In seinen 20 Jahren an der Macht hat er bislang jede landesweite Wahl gewonnen. 2003 wurde Erdogan zunächst Ministerpräsident, seit 2014 ist er Staatspräsident. Die Aura des Unbesiegbaren geht ihm durch diese Stichwahl verloren. Erdogan zeigte sich in der Nacht zu Montag dennoch gut gelaunt vor jubelnden Anhängern in Ankara und stimmte ein Lied an.
Kilicdaroglu trat in der Nacht gemeinsam mit den Parteichefs seines Sechser-Bündnisses vor die Presse. “Erdogan hat trotz seiner Diffamierungen und Beleidigungen nicht das Ergebnis erreicht, das er sich erwartet hatte”, sagte er. Alle Seiten sehen sich nun mit einer vollkommen neuen Situation konfrontiert – es ist nicht nur die erste Stichwahl für Erdogan, sondern auch für Herausforderer Kilicdaroglu – und für die Bürger. Der Präsident wird erst seit 2014 direkt vom Volk gewählt.
+++ Türkei-Wahl 2023: Parlament könnte ausschlaggebend sein +++
Alle Augen schauen nun auf die Große Nationalversammlung in Ankara. Erdogans islamisch-konservative AKP und ihr ultranationalistischer Partner MHP werden dort ihre absolute Mehrheit voraussichtlich halten können. Erdogan kann in dem Fall vor der Stichwahl mit der Gefahr einer Regierungskrise argumentieren. Und er machte das prompt schon in der Nacht zu Montag. Er sei sich sicher, dass die Wähler in einer Stichwahl “Sicherheit und Stabilität” bevorzugten, sagte er.
Erdogan spielte darauf an, dass sich Parlament und Präsident theoretisch blockieren könnten, sollte die Mehrheit der Abgeordneten an die Regierungsallianz fallen, das Präsidentenamt aber an die Opposition oder umgekehrt. Zwar kann der Präsident ohne Zustimmung des Parlaments ein Dekret erlassen, verabschiedet das Parlament aber ein Gesetz zum selben Thema, würde das Dekret ungültig. Es kommen in jedem Fall schwierige zwei Wochen auf die Türkei zu. Die Landeswährung Lira könnte durch die unsichere Situation weiter an Wert verlieren.
+++ 14.05.2023: Staatsmedien: Erdogan knapp über 50 Prozent nach Teilergebnissen +++
Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei zeichnet sich ein spannendes Rennen zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und seinem Herausforderer ab. Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmen kam Erdogan am Sonntagabend auf rund 52 Prozent, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, gemeinsamer Kandidat eines Sechser-Bündnisses, lag demnach bei rund 42 Prozent.
Bekommt keiner der drei Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen, geht es für die beiden führenden Bewerber am 28. Mai in eine Stichwahl. Kilicdaroglu hatte während der Stimmauszählung am Sonntagabend erklärt, er liege vorne.
Die Staatsagentur veröffentlicht in der Regel zunächst die Auszählungsergebnisse in Erdogan-Hochburgen. Die ersten Daten lassen daher noch keine Rückschlüsse auf das Endergebnis zu.
Der Kandidat eines ultranationalistischen Parteienbündnisses, Sinan Ogan, lag laut Anadolu bei rund 5,3 Prozent. Muharrem Ince von der Vaterlandspartei hatte seine Kandidatur kurz vor der Wahl zurückgezogen, seine Name stand aber noch auf den Stimmzetteln.
Rund 64 Millionen Menschen im In- und Ausland waren zur Stimmabgabe aufgerufen. In Deutschland waren rund 1,5 Millionen Menschen mit türkischem Pass stimmberechtigt.
+++14.05.2023: Bei der Türkei-Wahl sieht sich Opposition deutlich vorn +++
Der türkische Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu hat sich wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale deutlich optimistisch gezeigt. “Wir liegen vorn”, twitterte der 74-Jährige am Sonntagabend währen der Stimmauszählung. Auf welche Daten er sich bezog, sagte er nicht.
Der Tweet wurde in kürzester Zeit tausendfach geteilt und gelikt. “Unser Präsidentschaftskandidat, Herr Kilicdaroglu, wird heute Abend als Präsident verkündet. Das können wir sagen, und daran glauben wir”, sagte sein Parteikollege, der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu.
Die Opposition rief zudem dazu auf, offiziellen Angaben keinen Glauben zu schenken. Man vertraue der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu überhaupt nicht, so Imamoglu. Anadolu berichtete am Sonntagabend, Erdogan liege nach Auszählung von knapp 40 Prozent vorn.
Die Staatsagentur veröffentlicht in der Regel zunächst die Auszählungsergebnisse in Erdogan-Hochburgen. Diese Daten lassen daher noch keine Rückschlüsse auf das Endergebnis zu.
Rund 64 Millionen wahlberechtigte Menschen im In- und Ausland waren zur Stimmabgabe für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aufgerufen. In Deutschland waren rund 1,5 Millionen Menschen mit türkischem Pass stimmberechtigt. In der Türkei wurden rund 192 000 Wahlurnen aufgestellt. Hunderttausende Beobachter von Regierung und Opposition sind im Einsatz.
+++14.05.2023: Staatsmedien: Erdogan führt bei Wahl laut ersten Teilergebnissen +++
Bei der Präsidentenwahl in der Türkei liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan nach ersten, noch nicht belastbaren Teilergebnissen der Staatsagentur vorne. Nach Auszählung von mehr als 25 Prozent der Stimmen kam Erdogan auf rund 54 Prozent, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend meldete. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu lag mit rund 40 Prozent auf dem zweiten Platz.
Der Sprecher von Kilicdaroglus Partei CHP, Faik Öztrak sagte dagegen, die ersten Daten, die sie erhielten seien “äußerst positiv” für die Opposition. Er warf Anadolu “Manipulation” vor.
Die Staatsagentur veröffentlicht in der Regel zunächst die Auszählungsergebnisse in Erdogan-Hochburgen. Die ersten Daten lassen daher noch keine Rückschlüsse auf das Endergebnis zu.
Rund 64 Millionen wahlberechtigte Menschen im In- und Ausland waren zur Stimmabgabe aufgerufen. In Deutschland waren rund 1,5 Millionen Menschen mit türkischem Pass stimmberechtigt. In der Türkei wurden rund 192 000 Wahlurnen aufgestellt. Hunderttausende Beobachter von Regierung und Opposition sind im Einsatz.
+++14.05.2023: Türkische Opposition erwartet Rekordbeteiligung bei Wahlen +++
Die Partei von Erdogan-Herausforderer Kemal Kilicdaroglu geht von einer Rekordbeteiligung bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei aus. Das sagte die Istanbuler CHP-Vorsitzende Canan Kaftancioglu am frühen Sonntag. Die Wahllokale schlossen um 16 Uhr MESZ.
Erste verlässliche Ergebnisse werden am Abend erwartet. Bis auf einzelne Fälle sei die Wahl problemlos abgelaufen. Ähnlich äußerte sich auch der Chef der Wahlbehörde YSK, Ahmet Yener.
Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2018 hatten 86,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Präsident Recep Tayyip Erdogan gewann damals mit 52,6 Prozent. Im Parlament holte die AKP mithilfe ihres ultranationalistischen Partners MHP eine Mehrheit.
+++14.05.2023: Wahllokale in Türkei haben geschlossen +++
Die Stimmabgabe bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei ist beendet. Die Wahllokale im Land schlossen am Sonntag um 16 Uhr MESZ. Mit Ergebnissen wird am späteren Abend gerechnet. Insgesamt waren etwa 64 Millionen Menschen im In- und Ausland aufgerufen, den Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen.
Bei der Präsidentenwahl zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdarolgu ab. Wer die Mehrheit im Parlament mit 600 Abgeordneten erhält, ist noch nicht absehbar. Bekommt keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen, geht es für die beiden stärksten Kandidaten in zwei Wochen in eine Stichwahl. Dem Kandidat eines ultranationalistischen Parteienbündnisses, Sinan Ogan, wird Umfragen zufolge nur ein niedriges einstelliges Ergebnis vorausgesagt.
Obwohl er seine Kandidatur zurückgezogen hat, ist auch Muharrem Ince von der Vaterlandspartei auf den Stimmzetteln abgebildet. Sollten Wähler ihren Stempel unter ihm machen, wird die Stimme der Wahlbehörde zufolge trotzdem gezählt. Ince hatte seinen Rückzug erst nach den früher endenden Abstimmungen von Türken im Ausland bekannt gegeben. Auch diese Stimmen sollen gültig sein. Ince waren kaum Chancen ausgerechnet worden. Durch seinen Rückzug ist eine Entscheidung in der ersten Runde zwischen den Favoriten Erdogan und Kilicdaroglu wahrscheinlicher geworden.
+++14.05.2023: Türkei-Wahl – Erdogan in Ankara angekommen +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist wider Erwarten nach der Stimmabgabe in Istanbul nach Ankara gereist. Der Präsident sei am frühen Sonntagnachmittag in der Hauptstadt gelandet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Am Mittag hatte Erdogan noch gesagt, er werde die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahl von Istanbul aus verfolgen.
Erdogan ist bei den Wahlen das erste Mal seit 20 Jahren nicht der Favorit. Umfragen deuten auf ein enges Rennen zwischen ihm und dem Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hin. Die Wahllokale sind noch bis 17.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) geöffnet. Mit Ergebnissen wird am späteren Abend gerechnet. Insgesamt sind etwa 64 Millionen Menschen im In- und Ausland aufgerufen, den Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen.
+++ 13.05.2023:Erdogan will Wahlergebnisse aus Istanbul verfolgen +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentenwahlen aus Istanbul und nicht aus der Hauptstadt Ankara verfolgen. Das sagte Erdogan am Sonntagmittag nach Abgabe seiner Stimme im Istanbuler Stadtteil Üsküdar auf der asiatischen Seite der Metropole. Die Abstimmung werde hoffentlich störungsfrei ablaufen, sagte der Amtsinhaber.
Erdogan geht bei der richtungsweisenden Abstimmung das erste Mal nicht als Favorit ins Rennen um das Präsidentenamt. Umfragen deuten auf ein enges Rennen zwischen ihm und dem Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hin. Die Wahllokale sind noch bis 17.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) geöffnet. Mit Ergebnissen wird am späteren Abend gerechnet. Insgesamt sind etwa 64 Millionen Menschen im In- und Ausland aufgerufen, den Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen.
+++ 13.05.2023: Erdogan-Herausforderer Kilicdaroglu: Haben Demokratie vermisst +++
Der türkische Präsidentschaftskandidat und aussichtsreichste Erdogan-Herausforderer Kemal Kilicdaroglu hat seine Stimme bei der Türkei-Wahl abgegeben. Fernsehbilder zeigten Kilicdaroglu am Sonntag an der Wahlurne in Ankara. “Wir haben die Demokratie sehr vermisst”, sagte Kilicdaroglu. Der “Frühling” werde hoffentlich bald kommen, so der 74-Jährige unter Bezug auf einen möglichen Sieg bei der Wahl.
Rund 61 Millionen Menschen in der Türkei sind am Sonntag dazu aufgerufen, einen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Umfragen deuten auf ein enges Rennen zwischen Kilicdaroglu und Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan hin.
+++ 13.05.2023: Wahlkampfendspurt in Türkei – Erdogan will Ergebnis akzeptieren +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Herausforderer einen Tag vor der Wahl erneut scharf attackiert. Kemal Kilicdaroglu nehme Befehle von “Terroristen” entgegen, sagte Erdogan am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Istanbul. “Wir erhalten unsere Befehle von Gott und unserer Nation. Das ist der Unterschied zwischen uns.” Eine Niederlage bei der Parlaments- und Präsidentenwahl wolle er akzeptieren, machte er am Abend zuvor deutlich. Bei der richtungsweisenden Wahl zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Erdogan und Oppositionsführer Kilicdaroglu ab.
“In der Türkei kommen wir mit demokratischen Mitteln an die Macht”, sagte Erdogan am Freitagabend in Istanbul. Wenn sich die Nation am Sonntag gegen ihn entscheide, werde er tun, “was die Demokratie erfordert”. Er gehe jedoch davon aus, dass er für eine weitere Amtszeit gewählt werde und mit dem Bündnis um seine islamisch-konservative AKP eine Mehrheit im Parlament erlange.
Beobachter befürchten, dass Erdogan, der mittlerweile so viel Macht wie nie zuvor hat, bei einem knappen Wahlausgang versuchen könnte, das Ergebnis anzufechten. Einige begründen die Sorge auch damit, dass seine Partei 2019 das Resultat der Istanbuler Bürgermeister-Wahl nach einem Sieg der Opposition annullieren ließ.
+++ 12.05.2023: Erdogan-Kontrahent wirft Russland Verbreitung von Fakes vor +++
Der türkische Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu hat Russland die Erstellung von Deep-Fake-Inhalten und die Verbreitung von Verschwörungen im türkischen Wahlkampf vorgeworfen. “Lassen Sie die Hände von der Türkei”, schrieb Kilicdaroglu am Donnerstagabend auf Twitter. Auf was genau er sich damit bezog, ließ er offen. Deep-Fakes sind Medieninhalte, die mit Techniken künstlicher Intelligenz (KI) manipuliert wurden. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück.
“Wir haben mehrfach gesagt und bestehen darauf, dass wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten und Wahlprozesse anderer Länder einmischen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die bilateralen Beziehungen mit Ankara schätze Moskau sehr. Umso weniger würde sich Russland daher dort einmischen.
+++ 12.05.2023: Erdogan wünscht sich neue Ära zwischen Ankara und Athen +++
Für die verfeindeten Nato-Staaten Griechenland und der Türkei könnten nach Ansicht des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach den Wahlen in beiden Ländern neue Zeiten anbrechen. “Wir können Feindseligkeiten und Gegensätze beiseitelegen. Das ist zu viel für beide Länder”, sagte Erdogan der konservativen Athener Zeitung “Kathimerini” am Freitag. “Ich hoffe, dass die Wahlen in Griechenland und der Türkei der Beginn einer neuen Ära sein werden”, fügte Erdogan hinzu.
Erdogan äußerte sich zuversichtlich, dass er und seine islamisch-konservative Partei AKP die Präsidenten- und Parlamentswahlen in seinem Land am Sonntag gewinnen werden. In Griechenland sollen am 21. Mai Parlamentswahlen stattfinden. Dort führt bislang in allen Umfragen der amtierende konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.
Die beiden Nato-Mitgliedstaaten bemühen sich seit dem verheerenden Erdbeben in der Türkei Anfang Februar intensiv um Entspannung. Dazu beigetragen hatte Griechenlands Hilfe für die Türkei damals. Seit dem Erdbeben in der Türkei kommt es nach Angaben des griechischen Generalstabes zu keinen Überflügen türkischer Militärflieger über griechische Inseln mehr. Im Vorjahr hatten türkische Jets in 234 Mal griechisches Territorium überflogen, was als schwere Verletzung des Hoheitsrechts gilt.
Grund für das schwierige Verhältnis ist ein Streit um Hoheitsrechte und Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Zudem stellten Erdogan und zahlreiche seiner Minister die Souveränität Griechenlands über Dutzende Ägäis-Inseln – darunter auch Rhodos und Lesbos – infrage. Erdogan hatte zudem wiederholt mit einer Invasion auf griechische Inseln gedroht. Die EU hatte ihn dafür wiederholt kritisiert.
+++ 11.05.2023: Erdogan-Herausforderer Muharrem Ince gibt Kandidatur auf +++
Der Erdogan-Herausforderer Muharrem Ince wird bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei am Sonntag nicht antreten. “Ich ziehe meine Kandidatur zurück”, sagte Ince am Donnerstag in Ankara. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer Entscheidung in der ersten Wahlrunde. Im Rennen um das Präsidentenamt stehen nun neben Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan noch der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu und Sinan Ogan, Kandidat einer ultranationalistischen Allianz.
Ince von der Vaterlandspartei war in Umfragen nur ein einstelliges Ergebnis vorausgesagt worden. Er war Erdogan als Kandidat seiner früheren Partei CHP bei den Präsidentschaftswahlen 2018 unterlegen. Seine erneute Kandidatur hatte Diskussionen ausgelöst: Kritiker argumentierten, dass er damit eine Niederlage des aussichtsreichsten Erdogan-Herausforderers und jetzigen Kandidaten der CHP, Kemal Kilicdaroglu, wahrscheinlicher mache. Meinungsforschern zufolge zieht Ince vor allem Protestwähler an. Er ist zudem bei jungen Wählern beliebt.
Ince sprach in seiner Rede von “verleumderischen” Aufnahmen. In den vergangenen Tagen waren Korruptionsvorwürfe gegen ihn laut geworden und kompromittierende Bilder aufgetaucht. Ob diese authentisch sind, ist völlig unklar. Er fügte hinzu, er wolle nicht, dass der größere Oppositionsblock hinter Kilicdaroglu ihn für eine mögliche Niederlage verantwortlich mache. Auf den Wahlzetteln wird sein Name am Sonntag trotzdem auftauchen. Auch bei den Wahlen im Ausland, die in großen Teilen am Dienstag abgeschlossen wurden, wurde er als Kandidat aufgeführt.
+++ 10.05.2023: Human Rights Watch warnt vor Türkei-Wahl vor Zensur +++
Wenige Tage vor der Wahl in der Türkei hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch eine zunehmende Kontrolle des Internets beklagt. Die türkische Regierung habe ihre “Bemühungen zur Durchsetzung der Zensur” und Kontrolle in den sozialen Medien und von Internetseiten vor der Parlaments- und Präsidentenwahl am Sonntag verschärft, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Präsident Recep Tayyip Erdogan werde “erhebliche Kontrolle über das digitale Ökosystem ausüben, um den Wahlausgang zu untergraben.”
Die Medien in der Türkei stehen größtenteils unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. Auch Inhalte in den sozialen Medien unterliegen einer strengen Regulierung. Nach dem verheerenden Erdbeben im Südosten der Türkei im Februar, war Twitter stark eingeschränkt worden. Die Website der Deutschen Welle ist in der Türkei gesperrt.
+++ 10.05.2023: Wahlbeteiligung der Deutsch-Türken niedriger als 2018
An der türkischen Präsidenten- und Parlamentswahl haben sich in Deutschland weniger Menschen beteiligt als bei vergangenen Wahlen. 732 776 der 1,5 Millionen in Deutschland registrierten Wähler gaben bis Dienstagabend ihre Stimme ab und damit knapp ein Prozent weniger als 2018, wie aus vorläufigen Zahlen der Wahlbehörde vom Mittwoch hervorging. Die Beteiligung lag damit in Deutschland bei 48,8 Prozent.
Insgesamt liegt die Zahl der von Auslandstürken abgegebenen Stimmen allerdings bereits jetzt auf einem Rekordhoch: 53,18 Prozent 3,4 Millionen Wähler im Ausland haben ihre Stimme bisher abgeben – 2018 waren es 48,8 Prozent gewesen. Auslandstürken können aber noch bis zum Wahltag am Sonntag an den Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei abstimmen.
Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen 2018 hatte die Beteiligung bei 49,74 Prozent in Deutschland gelegen. Erdogan erhielt 2018 rund 64,8 Prozent der gültigen Stimmen. Türken mit Wohnsitz außerhalb der Türkei können seit 2014 auch im Ausland wählen.
Türkei-Wahl 2023: Worüber wird abgestimmt?
Die Wähler haben am 14. Mai zwei Stimmen: Eine für den Präsidenten und eine für das Parlament. Gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan (69) tritt als aussichtsreichster Kandidat Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (74) für ein Bündnis aus sechs Parteien an. Zudem geht ein weiterer Kandidat ins Rennen: Sinan Ogan (55) – er hat keine Chancen auf einen Sieg, was eine Stichwahl zwischen Kilicdaroglu und Erdogan wahrscheinlicher macht. Für das Parlament treten viele Parteien in Allianzen an.
Was hat es mit den Allianzen auf sich?
Die Bündnisse erleichtern es kleineren Parteien, die Hürde von sieben Prozent zu überwinden. Überschreiten die gültigen Gesamtstimmen aller Parteien einer Allianz diese Hürde, ist die Mindestvoraussetzung für den Einzug ins Parlament erfüllt. Erdogans islamisch-konservative AKP bildet ein Bündnis mit der ultranationalistischen MHP sowie mit kleineren rechten und islamistischen Parteien.
Kilicdaroglus sozialdemokratische Partei CHP tritt mit der nationalistischen Iyi-Partei und vier kleineren Parteien unterschiedlicher Lager an. Darunter sind auch ehemalige Erdogan-Anhänger. Die prokurdische HDP tritt wegen eines drohenden Parteiverbots unter dem Banner der Grünen Linkspartei an. Sie bildet mit kleineren linken Parteien ein Bündnis, das ihre Wähler dazu aufgerufen hat, für Kilicdaroglu zu stimmen.
Warum ist die Wahl wichtig?
Erdogan hat seit der Einführung eines Präsidialsystems 2018 so viel Macht wie noch nie und kann weitestgehend am Parlament vorbei regieren. Kritiker fürchten, dass das Land mit rund 85 Millionen Einwohnern vollends in die Autokratie abgleiten könnte, sollte er erneut gewinnen. Die Opposition will zurück zum parlamentarischen System. Bestimmendes Thema im türkischen Wahlkampf ist vor allem die schlechte wirtschaftliche Lage mit einer massiven Inflation. Für Europa spielt die Türkei in der Migrationspolitik eine große Rolle: Das Land beherbergt 3,5 Millionen Flüchtlinge alleine aus Syrien.
Wie stehen die Chancen der Opposition, Erdogan zu besiegen?
So gut wie nie. Kilicdaroglu liegt in den meisten Umfragen vorne, es zeichnet sich jedoch ein Kopf-an-Kopf Rennen ab. Gewinnt keiner der Kandidaten in der ersten Runde die absolute Mehrheit, kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl – voraussichtlich zwischen Kilicdaroglu und Erdogan. Wer die Mehrheit im Parlament mit seinen 600 Abgeordneten erringen wird, ist noch nicht absehbar. Die Partei, die das Parlament gewinnt, hätte in einer Stichwahl einen psychologischen Vorteil.
Wird die Wahl fair und frei?
Nach Ansicht von Beobachtern ist der Wahlkampf unfair – unter anderem wegen der Medienübermacht der Regierung. Erdogan nutzt zudem staatliche Ressourcen. Hunderttausende Beobachter von Regierung und Opposition sollen die Urnen in der Wahlnacht absichern. Das macht Betrug zumindest schwieriger. Zu Problemen kann es trotzdem kommen: Ein neues Wahlgesetz sehen Experten etwa kritisch, unter anderem, weil dadurch die Gefahr gestiegen ist, dass regionale Wahlausschüsse mit Erdogan-Loyalisten besetzt werden. 2018 hatte sich Erdogan zudem schon zum Sieger erklärt, bevor alle Stimmen ausgezählt waren. Die Wahlbehörde YSK gilt als politisiert und hatte in der Vergangenheit Entscheidungen zugunsten Erdogans getroffen.
Wie ist die Situation in der Erdbebenregion?
Dort wird die Wahl in Containern und Schulen stattfinden. Rund 3,7 Millionen Menschen haben die Region offiziellen Angaben zufolge verlassen. Bislang haben sich aber nur rund 133 000 Menschen in anderen Provinzen zur Wahl registriert. Offen ist, wie viele Menschen planen, zur Abstimmung in ihre Heimatregionen zurückzukehren.
Wie wirkt sich die Wahl auf Deutschland und Europa aus?
Das Verhältnis zu Deutschland und der EU gilt als angespannt. Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt liegen auf Eis. Das will die Opposition ändern. Kilicdaroglu will möglichst schnell die Visafreiheit für seine Staatsbürger erreichen und dazu alle nötigen Reformen angehen. Einen Konflikt könnte es beim sogenannten Flüchtlingspakt mit der EU geben, den Kilicdaroglu neu verhandeln will. Er verspricht zudem, Syrer auf freiwilliger Basis in das Bürgerkriegsland zurückzuschicken. Er will dazu mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad reden. Auch Erdogan will sich Assad wieder annähern. Weil das Land dringend Investitionen benötigt, auch aus der EU, wird Erdogan zumindest vorerst versuchen, Spannungen zu vermeiden.
Würde Erdogan nach einer Wahlniederlage freiwillig gehen?
Beobachter gehen davon aus, dass es keine Probleme geben dürfte, sollte die Opposition mit Abstand gewinnen. Knifflig könnte es werden, falls der Wahlausgang knapp ist. Dann könnte Erdogan versuchen, das Ergebnis anzufechten. So hatte seine Partei etwa 2019 das Resultat der Istanbuler Bürgermeister-Wahl nach einem Sieg der Opposition annullieren lassen. Bei der Wahlwiederholung gewann die Opposition dann mit noch größerem Abstand.
Aktuelle Umfragen sehen Erdogan-Herausforderer Kilicdaroglu vorn
Laut Umfrageinstitut Metropoll lag Erdogan zuletzt bei 44 Prozent der Stimmen und sein Herausforderer Kilicdaroglu bei 46 Prozent. Den zweiten Herausforderer, Sinan Ogan, sahen Umfragen bei 2,6 Prozent. Sollte keiner der Kandidaten in der ersten Runde mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können, wird am 28.5. eine Stichwahl notwendig.
Wann beginnt die Wahl – und wann gibt es das Ergebnis?
Rund 61 Millionen Menschen sind in der Türkei stimmberechtigt. Im Ausland läuft die Abstimmung noch bis kommenden Dienstag. Dort sind rund 3,4 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen, 1,5 Millionen davon in Deutschland. Die Wahllokale in der Türkei öffnen am Sonntag um 07.00 Uhr (MESZ) und schließen um 16.00 Uhr (MESZ). Erste Teilergebnisse, die zunächst wenig Aussagekraft haben, werden noch am Abend erwartet. Diese werden von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlicht. Die Opposition speist die Ergebnisse in ihr eigenes System ein und will die Öffentlichkeit regelmäßig informieren. Der Sieger steht in der Regel schon in der Nacht fest.
Türkei-Wahl 2023 im Live-Stream und TV: phoenix berichtet live über Präsidentschaftswahl in der Türkei
Ab 20.20 Uhr führt “phoenix”-Moderator Aydoğan Makascı live durch die Präsidentschaftswahl in der Türkei. Die Sendung zur Türkei-Wahl kann dabei sowohl via Live-Stream als auch im TV verfolgt werden. Dabei wird der Sender über den Verlauf der Wahl berichten und dazu mehrmals live nach Ankara und Istanbul schalten. Experte im Studio ist der Politikwissenschaftler und Türkei-Kenner Prof. Burak Çopur von der Internationalen Hochschule, wie der Sender bekannt gab. Gegen 22.00 Uhr werden Reden der Spitzenkandidaten zum Ausgang des ersten Wahldurchgangs erwartet. Im Anschluss analysiert Eva Lindenau in der “phoenix”-wahlrunde die Wahlen in der Türkei: Die Gäste im Berliner Studio sind der Welt-Korrespondent Deniz Yücel und Stephan-Andreas Casdorff, Herausgeber der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel.