Mi. Jun 19th, 2024

Zur umstrittenen Bargeld-Obergrenze hat die Bundesregierung offiziell keine Meinung – weil die Ampel darüber streitet.


Die Verschärfung der EU-Gesetze gegen Geldwäsche kommt voran. Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten werden an diesem Mittwoch ihre gemeinsame Position für die Verhandlungen mit dem Europaparlament über das im Juli 2021 von der EU-Kommission vorgeschlagene Anti-Geldwäsche-Paket beschließen. Die Kommissionsvorschläge lassen sie im Wesentlichen unangetastet. Diese sehen zum einen vor, dass die Anti-Geldwäsche-Regeln erstmals als EU-Verordnung gefasst und damit unmittelbar geltendes Recht werden. Bisher hatte die EU nur Rahmenregeln erlassen, welche die Mitgliedstaaten in nationales Recht überführen sollten. Nach Einschätzung der Kommission hat sich das nicht bewährt, weil manche Länder ihre Ge­setzgebung verzögert und andere die EU-Vorgaben verwässert haben.

Von Editorial

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