Fr. Jun 14th, 2024

Die Staatsanwaltschaft Hanau hat Anklage gegen zwei Vorstandsmitglieder des Vereins “Institut für Toleranz und Zivilcourage” erhoben. Sie sollen Spendengelder veruntreut haben, die der Verein nach dem rechtsextremen Hanau-Attentat für Antirassismus-Projekte bekommen hat.

Bereits im März 2022 begann die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen des “Anfangsverdachts der Untreue”. Mehrere Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt, wie die Behörde mitteilte.

“Ob Spendengelder zweckentfremdet worden sind, wird das Gericht nun feststellen. Dass der Fall aufgeklärt wird, begrüßen wir”, sagte Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) und betonte, dass bis zum Urteil die Unschuldsvermutung gelte.

Spende für Antirassismus-Projekte führt zu Ermittlungen

Hintergrund: Ein 43-Jähriger hatte am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Im Anschluss tötete er seine Mutter und schließlich sich selbst.

Das Hanauer Unternehmen Heraeus sammelte nach dem Anschlag intern Geld und bat die Stadt Hanau, die Zahlung an einen gemeinnützigen Verein, der sich mit dem Thema Antirassismus beschäftigt, zu übernehmen.

Die Stadt beauftragte laut eigenen Angaben dann den Ausländerbeirat, einen Vorschlag zu machen. Die Wahl fiel auf den entsprechenden Verein, der dann im Juli 2020 rund 41.000 Euro von der Stadt erhielt.

Angeklagter soll Spenden veruntreut haben

Ein Beschuldigter soll laut Staatsanwaltschaft in der Zeit von August 2020 bis Januar 2021 durch 20 Überweisungen insgesamt 24.500 Euro an seine Familie und ihm nahe stehende Vereinsmitglieder überwiesen haben. Dabei soll er gewusst haben, dass sie keinen Anspruch auf die Zahlungen hatten.

Zudem soll der Beschuldigte von Februar bis September 2021 zweimal Bargeld in Höhe von insgesamt 1.050 Euro vom Vereinskonto abgehoben haben, ohne dass für diese Abhebungen nachvollziehbare Belege vorlagen.

Wahlkampf mit Spenden finanziert?

Darüber hinaus soll er einen Wahlkampf-Film für die kommunale Wählergemeinschaft in Auftrag gegeben und diesen mit Vereinsmitteln in Höhe von 1.740 Euro finanziert haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in 23 Fällen Geld veruntreut zu haben.

Der zweiten Angeschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft vor, “dem Angeschuldigten in elf Fällen vorsätzlich Beihilfe zur Untreue geleistet zu haben”. Dabei soll sie selbst neun Überweisungen von ihm erhalten haben.

Verein zahlte Spenden zurück

Bereits im Mai 2021 hatte die Stadt Hanau laut eigenen Angaben den Verein aufgefordert, die zweckmäßige Verwendung nachzuweisen. “Der Verein hat nach mehrfachen Aufforderungen am 2. Mai 2022 die Spende in voller Höhe zurückgezahlt”, erklärte die Stadt.

Das Geld liege zurzeit auf ein Verwahrkonto. Welche Projekte mit dem Geld unterstützt werden sollen, würden Heraeus und die Stadt gemeinsam abstimmen.