Mi. Jun 19th, 2024
Der geplante dreitägige Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn in dieser Woche ist rechtens. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden. Die Bahn setzt nun auf die nächste Instanz, die noch am Dienstag urteilen will.

Juristische Niederlage für die Deutsche Bahn: Das Arbeitsgericht Frankfurt entschied am Montagabend, dass die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) in dieser Woche den Schienenverkehr in Deutschland bestreiken darf. Die Deutsche Bahn hatte einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung eingereicht. Das Arbeitsgericht lehnte diesen ab.

Auch das Eisenbahnunternehmen Transdev scheiterte mit einer eigenen Klage gegen die GDL. Es betreibt unter anderem Regionalbahnen in Ostdeutschland und im Nordwesten Deutschlands.

Bahn hofft auf nächste Instanz

Endgültig sind die beiden Entscheidungen des Frankfurter Arbeitsgerichts nicht. Die Deutsche Bahn kündigte noch am Montagabend an, in Berufung gehen zu wollen. Das Hessische Landesarbeitsgericht kündigte eine Entscheidung für Dienstagabend an.

“Diesem Streik fehlt die Legitimation und die Grundlage”, sagte Bahn-Verhandlungsführer Florian Weh am Montag. Im “Sinne unserer Kundinnen und Kunden tun wir deshalb alles, um ihn zu verhindern.” Das Streikrecht sei aus gutem Grund ein hohes Gut. “Aber dieser Streik ist keine Ultima Ratio, sondern eine Zumutung, die auf Sand gebaut ist”, ergänzte Weh.

GDL-Chef vorsichtig optimistisch

GDL-Chef Claus Weselsky äußerte sich am Montagabend erleichtert nach der Gerichtsentscheidung. “Aber Sie wissen, dass das ganze Verfahren in die zweite Instanz geht.” Erst danach gebe es Gewissheit in der Frage, ob gestreikt werden könne oder nicht. “Wir sind immer optimistisch, und trotzdem brechen wir heute nicht in Jubelschreie aus”, sagte der Gewerkschaftschef.

Sollte die Bahn auch vor dem Landesarbeitsgericht scheitern und die GDL streiken dürfen, müssen sich Fahrgäste zwischen Mittwoch und Freitag erneut auf weitreichende Einschränkungen im Personenverkehr einstellen.

Drei Tage Streik bis Freitag

Die GDL hatte den neuen Warnstreik am Sonntagabend angekündigt. Sie rief ihre Mitglieder dazu auf, ab Dienstag (09.01.) um 18 Uhr zunächst die Gütersparte der Deutschen Bahn, DB Cargo, zu bestreiken.

Ab Mittwoch früh (10.01.) um 2 Uhr soll der Warnstreik bundesweit auf den Personenverkehr ausgeweitet werden. Als Ende des Warnstreiks gab die GDL Freitagabend (12.01.) um 18 Uhr an.

Bahn befürchtet “massive Auswirkungen”

Die Deutsche Bahn erwartet “massive Auswirkungen” auf den Bahnbetrieb und kündigte für den Fernverkehr wie schon bei vorangegangenen Streiks einen Notfahrplan an. Für diese Fahrten würden längere Züge eingesetzt.

Auch im Regionalverkehr sei das Ziel, ein stark reduziertes Angebot zu fahren. Der Umfang unterscheide sich regional jedoch stark.

Der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) und der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) teilten mit, dass Regionalzüge und S-Bahnen vom Streik betroffen wären. Busse, RegioTram-Linien, U-Bahnen und Straßenbahnen würden aber fahren. Der NVV veröffentlichte eine Übersicht mit voraussichtlichen Zugausfällen. Auch der RMV informiert