Di. Jul 23rd, 2024

Die Nato koordiniert künftig von der Landeshauptstadt aus Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Rund 700 Mitarbeitende sollen in Wiesbaden dafür eingesetzt werden.

Die Nato koordiniert künftig von Wiesbaden aus Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Den Start des Einsatzes beschlossen Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen in Washington. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums soll es “Ende 2024” losgehen.

“Ziel ist es, die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen und somit eine verbesserte, vorhersehbare und kohärente Unterstützung zu gewährleisten”, heißt es in der Gipfelerklärung zu dem neuen Kommando. Es werde dazu auch die Transformation der ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte unterstützen und somit die weitere Verflechtung der Ukraine mit der Nato ermöglichen. 

USA übergeben an Nato

Die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten wurde bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut.

Für die Nato sollen nun sogar rund 700 Mitarbeitende im Einsatz sein, Deutschland will davon bis zu 60 Mitarbeiter stellen, darunter auch einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur.

Vorkehrung für mögliche Trump-Rückkehr

Das Nato-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden.

Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.

Ungarn macht nicht mit

Nicht beteiligen wird sich an dem Einsatz lediglich Ungarn. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban befürchtet, dass das Bündnis durch das Kommando mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte.

In der Gipfelerklärung heißt es dazu: “Die NSATU wird im völkerrechtlichen Sinne keine Konfliktpartei aus der Nato machen.”

Anmerkung: Die Nachrichtenagentur dpa hatte zunächst mit Berufung auf interne Kreise berichtet, der Start der Koordinierungs-Aktion wäre bereits diesen Freitag. Diese Information haben wir auf Basis der Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums angepasst.

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