Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat eine Anzeige wegen mutmaßlicher Polizeigewalt fast elf Monate lang verschleppt. Sie spricht von Versäumnissen und “vermeidbaren Verzögerungen” – nun soll der Fall zügig aufgeklärt werden.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat eingeräumt, dass sie eine Anzeige wegen Polizeigewalt rund elf Monate «nur zögerlich» bearbeitet habe. In dem Fall sollen Polizeibeamte des 4. Reviers im Bahnhofsviertel eine gefesselte Person gequält und erniedrigt haben. Zuerst hatte die Frankfurter Rundschau darüber berichtet.
Die Polizeibeamten wurden wegen Nötigung und Beleidigung angezeigt – und zwar von einer anderen Einheit außerhalb Frankfurts, die im Dezember 2024 im Bahnhofsviertel unterstützt hatte. Die Anzeige ist einen Monat später bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft eingegangen.
Staatsanwaltschaft: Personenkreis identifiziert
«Der den Tatvorwürfen der Nötigung und Beleidigung zugrundeliegende Vorgang ist hier bekannt und bei uns am 9. Januar 2025 eingegangen», teilte der Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Dominik Mies, am Mittwoch auf Nachfrage des hr mit. Es seien dann «ermittlungsfördernde Maßnahmen» ergriffen worden, «jedoch nicht in einem Maße, das der Sache angemessen gewesen wäre», räumte Mies ein.
Die Staatsanwaltschaft bedauere sehr, dass es zu «vermeidbaren Verzögerungen» gekommen sei. Man habe Ermittlungsstandards nicht eingehalten. Eine interne Aufarbeitung laufe, betonte Mies.
Der Vorfall solle nun möglichst schnell aufgeklärt werden. Der «kleine Personenkreis der in Betracht kommenden Tatverdächtigen» habe identifiziert werden können. Nähere Angaben machte Mies zunächst nicht.
Ermittlungen auch im 1. Polizeireviers
Die Frankfurter Polizei steht seit Längerem unter besonderer Beobachtung. Zuletzt hatten Ermittlungen gegen 17 Beamtinnen und Beamte des 1. Reviers für Aufmerksamkeit gesorgt. Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte daraufhin Entlastungsmaßnahmen, strukturelle Veränderungen und eine „Null-Toleranz“-Strategie für das Umfeld der Zeil an.
Den Beschuldigten werden unter anderem Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung und die Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen. Auch gegenüber dem hr hatte eine Augenzeugin Übergriffe und weiteres Fehlverhalten von Beamten des 1. Reviers geschildert.