Mit einem Modellprojekt wollte Wiesbaden den Cannabis-Verkauf über Apotheken testen und so den Schwarzmarkt eindämmen. Das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung hat das Vorhaben jetzt gestoppt.
Ein geplantes Forschungsprojekt in Wiesbaden zur legalen Abgabe von Cannabis über Apotheken ist gestoppt worden. Das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) habe kürzlich den Antrag abgelehnt, erklärte die Wiesbadener Gesundheitsdezernentin Milena Löbcke (Linke) am Donnerstag. Die Stadt wolle nun rechtliche Schritte prüfen, um das Forschungsprojekt noch durchzusetzen.
„Wer Cannabis legalisiert, muss auch sicherstellen, dass es legale Zugangswege gibt“, erläuterte Löbcke. Sonst werde die eigentliche Zielstellung des Konsumcannabisgesetzes konterkariert. Um weitere Zugangswege zu öffnen, brauche es dringend Forschungsprojekte wie etwa die Abgabe über Apotheken, ergänzte die Dezernentin.
Bundesamt: Modellvorhaben nicht gesetzlich gedeckt
Eine Sprecherin des BLE teilte auf Anfrage mit, dass der Gesetzgeber nach Auffassung ihrer Behörde regional und zeitlich begrenzte Modellvorhaben ausdrücklich vom Regelungsbereich des Konsumcannabisgesetzes ausgenommen habe. Um solche Vorhaben verwirklichen zu können, sei ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren nötig.
Generell ist seit April 2024 der Konsum von Cannabis für Volljährige mit Beschränkungen legal. Erlaubt ist seitdem der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privatwohnungen, aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis. Auch der nicht-kommerzielle Anbau in speziellen Vereinen ist unter Auflagen legal.
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hatte im vergangenen Jahr auch ein geplantes Modellprojekt in Frankfurt zum regulierten Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften abgelehnt, auch der Kreis Groß-Gerau scheiterte mit seinem Antrag.
Ein Sprecher des Wiesbadener Gesundheitsdezernats kündigte an, dass die Stadt – wie zuvor auch schon die Stadt Frankfurt und der Kreis Groß-Gerau – Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen wolle.
Die drei Projekte wären untereinander abgesprochen gewesen und hätten sich gut ergänzt, betonte der Sprecher. Es sei auch ein Datenaustausch geplant gewesen – mit dem Ziel herauszufinden, was sich auf dem Schwarzmarkt verändert, wenn man Cannabis legal kaufen kann.