Mo. Jun 24th, 2024

Das Justizministerium verklagt den Bundesstaat Texas, weil Gouverneur Greg Abbott sich weigert, schwimmende Barrieren zu entfernen, die seine Regierung im Rio Grande errichtet hat. Abbott hat argumentiert, dass die Barrieren Migranten davon abhalten sollen, aus Mexiko nach Texas zu gelangen, aber seine Maßnahmen haben den Einsatz der US-Grenzpolizei gestört und die Migranten dem Risiko ausgesetzt, zu ertrinken. In der Klage behauptet das Justizministerium ausdrücklich, dass Texas und Abbott, ein Republikaner, gegen den Rivers and Harbors Appropriation Act verstoßen hätten, indem sie ohne Genehmigung des U.S. Army Corps of Engineers ein Bauwerk in US-Gewässern gebaut hätten. Abbott reagiert jedoch trotzig und sagt: In einem Interview mit Fox News am Montag sagte er, er plane, „diese Klage bis zum Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten zu bringen“.

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